Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinehandel

Stand April 2022

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der Viba sweets GmbH (im Folgenden Viba), welche Sie im Online-Shop www.viba-shop.de tätigen. Maßgebend ist diejenige Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Produkte können Alkohol enthalten; dies wird beim jeweiligen Artikel explizit ausgewiesen.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Viba sweets GmbH, Geschäftsführer Holger Storch, Corinna Wartenberg und Marko Falk, Die Aue 7, 98593 Floh-Seligenthal, Handelsregister Registergericht Jena HRB 301837. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen werktags von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr unter der Telefonnummer 03683 / 6921 140 sowie per E-Mail unter info@viba-sweets.de.

3. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Irrtümer sind vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons ‘Bestellung absenden’ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

4. Widerrufsrecht

Es besteht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

-- Anfang der Widerrufsbelehrung --

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Viba sweets GmbH
Die Aue 7
98593 Floh-Seligenthal
Telefon 0 36 83 / 69 21 – 0
Telefax: 0 36 83 / 69 21 - 115
E-Mail: info@viba-sweets.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Viba sweets GmbH, Die Aue 7, 98593 Floh-Seligenthal, Telefon 0 36 83 / 69 21 – 0, Telefax: 0 36 83 / 69 21 - 115, E-Mail: info@viba-sweets.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-- Ende der Widerrufsbelehrung --

Hinweis zum Widerrufsrecht: Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individuell gestaltete Nougatstangen) und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster – Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Viba sweets GmbH, Die Aue 7, 98593 Floh-Seligenthal, Telefax: 0 36 83 / 69 21 - 115 , E-Mail: info@viba-sweets.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform

Durch die EU-Verordnung Nr. 524/2013 wurde eine interaktive Website zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereitgestellt. Über diese Online-Streitbeilegungs-Plattform besteht die Möglichkeit, Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beizulegen. Einen direkten Zugang zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter nachfolgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

6. Preise und Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 4,90 EUR pro Bestellung. Bestellungen innerhalb Deutschlands über 30 EUR Warenwert sind versandkostenfrei. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

7. Lieferung

Die Lieferung erfolgt derzeit mit DHL oder Spedition Kraftverkehr Nagel GmbH & Co. KG. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen erfolgt die Lieferung von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
Die Lieferzeit beträgt 3 – 4 Werktage nach Zahlungseingang innerhalb Deutschlands. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Während der Sommermonate haben Sie zudem die Möglichkeit, die Option „Kühlversand“ für 2,95 € dem Warenkorb beizufügen. Der Kühlversand beinhaltet eine Kühltasche und einen Kühlakku. Sollten die Außentemperaturen in den Sommermonaten zu hoch sein (ab 21 °C bzw. ab 27 °C bei Kühlversand), behalten wir uns einen vorübergehenden Lieferstopp vor. Während dieses Lieferstopps versenden wir keine Waren. Die Bestellungen werden zum nächstmöglichen Termin ausgeliefert. Teillieferungen sind zulässig. Ist uns eine Lieferung der bestellten Sache mangels Verfügbarkeit nicht möglich, werden Sie hierüber unverzüglich informiert. In diesem Fall können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

8. Zahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkarte (Visa oder Mastercard), PAYONE Rechnung, SEPA-Lastschrift, Vorauskasse (ab 250 € Bestellwert) oder SOFORT Überweisung. Die bei Kaufabschluss zur Verfügung stehenden Zahlarten können eingeschränkt sein. Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post, an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse verschickt.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei Bezahlung mit Vorauskasse kann die Bestellung nach drei Wochen von uns gelöscht werden, wenn bis dahin noch kein Zahlungseingang erfolgt ist.

9. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Abonnements

Derzeit bieten wir Abonnement-Artikel nur mit vollständiger Zahlung bei Kaufabschluss an. Die Zahlung für das Abonnement erfolgt bei Bestellabschluss für die gesamte Abo-Laufzeit. Die Erst- und Folgelieferungen erhalten Sie wie beim jeweiligen Abo-Artikel in der Beschreibung aufgeführt. Eine Kündigung während der Laufzeit bzw. eine Rückerstattung von Teilbeträgen vor Ende der Laufzeit sind nicht möglich. Das Abonnement endet nach Lieferung der letzten Teillieferung. Es wird nicht automatisch verlängert.

11. Mängelhaftung

Für Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12. Haftung im Übrigen (andere Haftung als Mängelhaftung)

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.
Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz

Verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze ist die Viba sweets GmbH, Die Aue 7, 98593 Floh-Seligenthal, Deutschland.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

14. Rechtswahl

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
Soweit der Besteller Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, aber nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Die Anwendung der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

15. Besondere Vorschriften für Unternehmer i. S. v. § 14 BGB

Für eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer i. S. v. § 14 BGB) gilt abweichend von bzw. ergänzend zu vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, was folgt:

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Es besteht kein Widerrufsrecht.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Viba sweets GmbH als vereinbart.

16. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Stand: Januar 2023

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Viba sweets GmbH

I. Geltung der Bedingungen

1. Diese Geschäftskunden – AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB – im Folgenden „Käufer“ genannt -, die nicht über den Onlineshop abgewickelt werden. Unternehmer in diesem Sinne sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Viba sweets GmbH – im Folgenden „Verkäufer“ genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten, in der dann jeweils geltenden Fassung, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie in Textform bestätigt.

4. Bei Änderungen gelten die AGB in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

II. Angebote

1. Alle Darstellungen zu Waren und Dienstleistungen des Verkäufers sind freibleibend. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt sodann durch Annahme seitens des Verkäufers zustande.

2. Alle Verträge und Vereinbarungen wie z. B. Nebenabreden bedürfen der Bestätigung des Verkäufers in Textform; dies gilt auch für Aufträge, die über Handelsvertreter des Verkäufers erteilt werden.

3. Angegebene Maße und Stückzahlen bei loser Ware sind ca. Angaben. Die Füllhöhe der Verpackungen können insbesondere aus technischen Gründen von den Abbildungen in Katalogen oder sonstigen Werbe- und Verkaufsunterlagen abweichen.

III. Preise, Verpackung

1. Alle Preise sind Nettopreise, denen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, unverzollt ab Werk einschließlich der üblichen Verpackung.

3. Bei Eigen- und Sonderentwürfen des Käufers gehen sämtliche Druckvorbereitungskosten zu dessen Lasten. Der Käufer stellt dem Verkäufer für den Druck die Reinzeichnung zur Verfügung und erhält den Korrekturabzug oder Andruck zur Überprüfung und Druckfreigabe. Der Verkäufer haftet nicht für die vom Käufer übersehenen Fehler und für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Textes, sofern diese nicht offenkundig sind, sowie für geringfügige farbliche Abweichungen, soweit diese dem Käufer zumutbar sind. Der Käufer hat dem Verkäufer unter Vorgabe der voraussichtlichen Verkaufsmengen eine verbindliche Bestellmenge aufzugeben; nach dieser Vorgabe wird das jeweilige Verpackungsmaterial vom Verkäufer bestellt, eine 10-prozentige Über- oder Unterlieferung wird käuferseits akzeptiert. Nicht abgenommene Mindermengen, welche diese Grenze überschreiten, sind zum Einkaufspreis zzgl. etwaiger Druck- oder Verarbeitungskosten zu vergüten. Der Käufer ist berechtigt, diese nicht verbrauchten Verpackungen herauszuverlangen. Verpackungen in Eigenausstattung werden vom Käufer nach Druck in einer Summe bezahlt. Eine Änderung des Druckbildes ist dem Verkäufer und Lieferanten drei Monate vorher in Textform mitzuteilen. Restbestände des Verpackungsmaterials mit dem alten Druckbild sind während dieser Zeit zu verbrauchen oder zum Angebotspreis abzunehmen.

4. Die vom Verkäufer erstellten Entwürfe, Muster und Unterlagen sind dessen geistiges Eigentum und dürfen Dritten weder überlassen noch sonst zugänglich gemacht werden; sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt werden. Eine Berechnung der Entwürfe berechtigt den Käufer nicht zur Nachahmung oder Benutzung derselben.

5. Verletzt eine nach Weisung des Käufers ausgeführte Lieferung oder Leistung die Rechte Dritter, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich von den daraus entstehenden Verpflichtungen und Schäden freizustellen und für etwaige weitergehende Forderungen Sicherheit zu leisten.

IV. Gefahrübergang, Lieferung, Entgegennahme

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht spätestens auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder die Anfuhr, übernommen hat. Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers versichert der Verkäufer die Sendung gegen Diebstahl, Transport-, Feuer- und Wasser- oder andere Schäden.

2. Der Käufer befindet sich spätestens dann in Annahmeverzug, wenn er die von dem Verkäufer vertragsgemäße Leistung nicht anzunehmen bereit ist oder den Versand schuldhaft verzögert; in diesem Fall geht die Gefahr spätestens vom Tage der seitens des Verkäufers dem Käufer mitgeteilten Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Der Verkäufer ist berechtigt, für die anfallenden Versicherungskosten und Lagerkosten angemessenen Vorschuss zu verlangen.

3. Auf Verlangen des Käufers versendet der Verkäufer die Ware an den vom Käufer benannten Ort. Der Versandweg und das Versandmittel werden vom Verkäufer nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten festgelegt.

4. Erfolgt die Lieferung auf Euro-Paletten, so sind die Paletten sofort in gleicher Zahl und Qualität zu ersetzen oder innerhalb von 30 Tagen seit Anlieferung frachtfrei in gleicher Anzahl und Qualität zurückzusenden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist werden die Paletten dem Käufer zum Selbstkostenpreis des Verkäufers in Rechnung gestellt.

5. Unbeschadet der Regelung in Absatz 1 ist der Käufer verpflichtet, Transportschäden auf dem Frachtbrief zu vermerken und dem Verkäufer unverzüglich unter Übersendung einer Kopie des Frachtbriefes mitzuteilen.

6. Innerhalb Deutschlands erfolgt ab 120,00 Euro Warenwert die Lieferung frei Haus, unter 120,00 Euro Warenwert berechnen wir den bei Angebotsabgabe definierten Frachtanteil innerhalb Deutschlands. Mehrkosten für gewünschte Schnellgut-, Expressgut-, Schnellpaket- und Auslandssendungen gehen in Höhe des Differenzbetrages zulasten des Käufers.

7. Bei Temperaturen über 25 °C hat der Verkäufer das Recht, den Transport mit den üblichen Spediteuren einzustellen. Sollte der Kunde die Übersendung der Ware ausdrücklich wünschen, hat er die Mehrkosten für den dann erforderlichen Kühltransport zu tragen. Für Schäden, die dann durch die Witterungseinflüsse nach Verlassen der Produktion entstehen, haftet der Verkäufer nicht, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers zugrunde liegt.

V. Lieferungs- und Leistungszeit

1. Lieferungs- und Leistungszeitangaben des Verkäufers stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, d. h. richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer diesen Umstand zu vertreten hat.

2. In Fällen höherer Gewalt, wie insbesondere Brandschäden, Unwetter, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Boykott und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien) soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung, Leistung oder Abnahme befreit. Dies gilt auch, wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn Termine oder Fristen ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart waren. Solche Umstände berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. § 313 BGB findet entsprechende Beachtung.

3. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus den vorstehend unter 1.) und 2.) genannten Gründen um mehr als einen Monat, gemessen an der ursprünglich geschuldeten Erfüllungszeit, ist der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter Angabe von Gründen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so haftet der Verkäufer eingeschränkt nach den Regelungen unter VII.
Der Verkäufer ist in den Fällen der vorstehend genannten Ziffern 1.) und 2.) verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die dort genannten Umstände und die daraus voraussichtlich resultierenden Liefer- und Leistungsverzögerungen in Kenntnis zu setzen und im Falle des Rücktritts eine etwaig bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern, sofern der Verkäufer dies dem Käufer bei Setzung der Frist angekündigt hat.

5. Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

6. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die Internationalen Lieferbedingungen (International Commercial Terms) in der jeweils geltenden Fassung; die Lieferung erfolgt Ex Works/Ab Werk (EXW) Schmalkalden.
VI. Stornierung von Aufträgen, Schadenspauschale
Die Stornierung eines Auftrages setzt die Zustimmung des Verkäufers voraus. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, ohne weiteren Schadensnachweis eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 5 % des Gesamtauftragswertes (netto), einschließlich der Mehrkosten für Sonderwünsche zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Weitergehende und anderweitige Ansprüche sind dadurch nicht ausgeschlossen; die Schadenspauschale ist aber anzurechnen.

VII. Haftung, Mängelrecht

1. Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt. Weiter gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nicht bei einer etwaigen Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

2. Haben der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen unbeschadet der Regelung unter VII. 1. für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so ist die Haftung beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

3. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Ware mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

4. Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Besichtigung durch einen Beauftragten des Verkäufers bereitzustellen.

5. Bei begründeter Reklamation liefert der Verkäufer Ersatz für die mangelhafte Ware. Schlagen die Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises erklären oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Andere Mängelrechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen – unbeschadet der Regelung unter VII. 1. – nicht.

6. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 1 Jahr.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen – einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent – die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt: Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund – z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung – bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dann seine Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist ferner verpflichtet, dem Verkäufer die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben. Darüber hinaus muss er ihm alle Auskünfte erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, z. B. durch Pfändung, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

3. Mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung gehen neben dem Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen automatisch auf den Käufer über.

4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten (Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung) nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen die dem Verkäufer zustehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Der Verkäufer ist zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine anderweitige angemessene Sicherheit geleistet hat.

IX. Zahlung

1. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Zugang zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug, außer er hat die Nichtleistung nicht zu vertreten.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag einrede- und bedingungsfrei verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

3. Eine Zahlung mit Wechseln ist nicht zulässig.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, ab dem Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dem Verkäufer bleibt es im Übrigen unbenommen, einen konkret entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.

5. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes pro Tag des Verzugs, höchstens jedoch 15 % des Rechnungswertes, geltend zu machen. Die Vertragsstrafe ist auf Verzugszinsen anzurechnen.

6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere sein Scheck sich als nicht einlösbar herausstellt oder er seine Zahlungen einstellt, so hat der Verkäufer das Recht, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und sofortige Bezahlung zu verlangen. Werden dem Verkäufer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist er berechtigt, gegen Rückgabe der Schecks ebenfalls Barzahlung zu verlangen. Der Verkäufer ist in diesen Fällen außerdem befugt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Leistungsverweigerung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

8. Sind mehrere Rechnungen zur Zahlung offen, so werden Zahlungen nach den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen verrechnet (§§ 366, 367 BGB).

X. Datenverarbeitung

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://viba-sweets.de/datenschutz/

XII. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und – bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen und über die Entstehung und Wirksamkeit von Verträgen sind das Amtsgericht Meiningen. Der Verkäufer kann aber auch die für den Sitz des Käufers zuständigen Gerichte anrufen.

2. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet auf die vorliegenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ebenso wie auf alle übrigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Lieferanten Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG oder „UN-Kaufrecht“) findet keine Anwendung.

XIII. Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Weitere Informationen

Bestellvorgang

Wenn Sie ein gewünschtes Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons ‘in den Warenkorb’ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons ‘Warenkorb anzeigen’ unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons ‘entfernen’ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button ‘weiter zum nächsten Schritt’. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button ‘weiter zum nächsten Schritt’ zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons ‘Bestellung absenden’ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z. B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Für den zustande kommenden Vertrag steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Retouren

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 3683 / 6921 -140 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

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